Einzelnachhilfevertrag ChancenPilot FLEX
Präambel
Betreiber der Website und Vertragspartner ist die „ChancenPilot GmbH", Industriestr. 50B, 69190 Walldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 734072, vertreten durch den Geschäftsführer Joshua Körper. Diese wird im Folgenden als „Auftragnehmer" bezeichnet.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
Der verwendete Begriff „Nachhilfe" meint die vergütete Nachhilfe, Hausaufgabenbetreuung sowie andere unterrichtsähnlichen Veranstaltungen, sowohl im Einzel- wie auch im Gruppenunterricht. „Nachhilfeschüler" meint sämtliche Leistungsempfänger der Dienstleistung „Nachhilfe". Der Begriff „Lehrkraft" meint sämtliche Dienstleister, welche im Auftrag der ChancenPilot GmbH Nachhilfe geben.
1. Vertragsgegenstand
1.1 ChancenPilot erbringt Einzelnachhilfeleistungen (Unterrichtseinheiten à 45 Minuten) durch von ChancenPilot eingesetzte Lehrkräfte.
1.2 ChancenPilot stellt klar, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Leistungen um die eines Dienstvertrages im Sinne von § 611 BGB handelt. Dabei wird persönliche Nachhilfe entweder zuhause vor Ort bei dem Nachhilfeschüler oder in Form von Online-Nachhilfestunden à 45 Minuten per Videokonferenz (z.B. via Microsoft Teams oder Zoom) durchgeführt. Zudem ist auch Hybridunterricht möglich.
1.3 Für den Erfolg der Nachhilfe, für die Richtigkeit der Auswahl von Fächern und Lehrkräften (mit oder ohne entsprechende Beratung und/oder Anwendung von Testverfahren) übernimmt ChancenPilot keine Gewähr. Die Lehrkraft ist für die Unterhaltung eines entsprechenden Accounts (z.B. Zoom oder ähnliche) für die Durchführung der Nachhilfestunde selbst verantwortlich.
1.4 Für die jeweiligen Inhalte im Online-Meeting bzw. der Nachhilfe ist ausschließlich die gebuchte Lehrkraft verantwortlich. Der Nachhilfeschüler bemüht sich, definierte Lernziele zu erreichen, und bereitet den Unterricht in Absprache mit der Lehrkraft gewissenhaft vor, um den Lernerfolg zu erhöhen. Die Lehrkräfte übernehmen Nachhilfe als Förderung zum Bestehen einer vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung oder zur Vorbereitung auf einen Beruf in folgenden Rahmen:
- Gezielte Nachhilfe (inkl. Prüfungsvorbereitung)
- Hausaufgabenbetreuung zur allgemeinen Notenverbesserung und -Erhaltung
- Allgemeine Lernbetreuung
- Prüfungsvorbereitung
- Klausurvorbereitung
1.5 Die Buchung der Nachhilfestunden erfolgt direkt in Abstimmung mit der Lehrkraft und kann elektronisch per Mail oder telefonisch erfolgen.
1.6 Der Lehrkraft ist jede weitere direkte oder indirekte Tätigkeit bzw. Nachhilfe außerhalb der durch die Plattform vermittelten Tätigkeit mit dem Auftraggeber untersagt, unabhängig davon, ob diese entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung abseits der Plattform behält sich ChancenPilot die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
1.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet nach Vertragsbeginn schnellstmöglich Termine mit der angebotenen Lehrkraft zu vereinbaren. Die Lehrkraft ist verpflichtet, innerhalb von drei Tagen erfolgreich Kontakt zum Auftraggeber aufzunehmen (Als erfolgreich gilt: geführtes Telefonat mit zur Verfügung gestellter Nummer, oder Kontaktaufnahme mit zur Verfügung gestellter Emailadresse).
2. Unterrichtsformen (vor Ort / online / hybrid) und Terminvereinbarung
2.1 Unterricht kann (a) einem zwischen Lehrkraft und Auftraggeber abgemachten Ort, in der Regel beim Nachhilfeschüler zuhause und/oder (b) online per Videokonferenz („online") stattfinden. Auch (c) eine Hybridform von beidem ist möglich.
2.2 „Hybridunterricht" ist eine Kombination aus vor Ort und online innerhalb eines Abrechnungsmonats mit einem Online-Anteil von mindestens 50%.
2.3 Termine werden zwischen Kunde/Schüler und Lehrkraft abgestimmt und sind verbindlich, sobald sie in Textform bestätigt sind (z.B. E-Mail, Buchungssystem, Messenger mit eindeutiger Terminbestätigung).
2.4 ChancenPilot darf Lehrkräfte aus organisatorischen Gründen ersetzen (z.B. Krankheit, Verfügbarkeit, Qualitätsgründe) und Ersatztermine oder Ersatzlehrkräfte anbieten.
2.5 Vor-Ort Nachhilfetermine müssen mindestens 90min andauern (zwei Nachhilfestunden).
3. Vertragsdauer
3.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit (keine Mindestlaufzeit).
3.2 Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Bereits verbindlich vereinbarte Termine innerhalb der Kündigungsfrist bleiben bestehen, sofern sie nicht fristgerecht abgesagt werden.
3.3 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Vergütung
4.1 Für Erstberatung, Bedarfsermittlung, Matching/Lehrkraftsuche sowie Anlage und Administration fällt einmalig eine Anmeldegebühr in Höhe von 69,99 EUR pro Schüler an, sofern nicht ausdrücklich erlassen oder abweichend vereinbart.
4.2 Darüber hinaus zahlt der Auftraggeber monatlich für den gesamten Vertragszeitraum nur für jede tatsächlich stattgefundene Nachhilfestunde (45min Einheit) den vereinbarten Vergütungssatz.
4.3 Die Unterrichtsvergütung je 45 Minuten richtet sich nach dem Fach des Schülers und nach dem überwiegenden Unterrichtsformat im Abrechnungsmonat, falls nicht anderweitig vereinbart. Grundsätzlich ist eine Gebühr von 35,00 EUR pro 45min für vor Ort Nachhilfe und 31,00 EUR pro 45min für Online-Nachhilfe. Findet die Nachhilfe sowohl vor Ort als auch online, gilt für die Abrechnung ein Hybrid-Preis von 33,00 EUR. Der Anteil von Online-Nachhilfe muss dafür mindestens bei 50% der monatlichen Nachhilfestunden liegen.
Abhängig vom Fach fällt eine zusätzliche Gebühr wie folgt an:
- Mathematik: 1,- EUR
- Französisch: 2,- EUR
- Latein und Physik: 4,- EUR
Die vereinbarten Entgelte verstehen sich als Endpreise. Umsatzsteuer wird nur erhoben, sofern und soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
4.4 Für jeden weiteren Nachhilfeschüler, der in denselben Nachhilfestunden ebenfalls Nachhilfeunterricht erhält, fällt ein Betrag von 10,00 EUR pro 45min an.
4.5 Jeder Neukunde hat das Recht auf eine Probestunde. Die Probestunde dauert 45min. Eine gescheiterte Probestunde wird nicht vergütet. Wenn innerhalb dieser 45min der Nachhilfeunterricht beendet wird, fallen für den Auftraggeber keine Kosten an. Wird der Unterricht nach den 45min am jeweiligen Termin oder zu einem anderen Tag mit derselben Lehrkraft fortgeführt, gilt die Probestunde als erfolgreich und wird wie in 4.3 angegeben in Rechnung gestellt.
5. Abrechnung / Zahlung / SEPA / Verzug
5.1 Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich über (a) tatsächlich durchgeführte Unterrichtseinheiten, (b) ggf. entstandene Ausfallhonorare gemäß Ziffer 6, (c) Anmeldegebühr (sofern fällig).
5.2 Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder – sofern vereinbart – per Überweisung nach Rechnung.
5.3 Kosten, die durch vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften entstehen, können in tatsächlich angefallener Höhe weiterbelastet werden.
5.4 Bei Zahlungsverzug kann ChancenPilot nach Mahnung Verzugszinsen nach gesetzlichen Vorschriften sowie angemessene Mahnkosten verlangen.
5.5 Der Nachhilfekunde ermächtigt ChancenPilot (Zahlungsempfänger) im Rahmen der Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats widerruflich, die von ihm zu errichtenden Zahlungen bei Fälligkeit durch Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Außerdem weist er damit sein Kreditinstitut an, die vom Zahlungsempfänger Forderungen auf sein Konto einzulösen. Der Auftraggeber kann binnen acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Das Lastschriftmandat ist stets für wiederkehrende Zahlungen.
6. Termindauer / Pünktlichkeit / Leistungsnachweis
6.1 Eine Nachhilfestunde dauert 45 Minuten.
6.2 Verspätungen des Nachhilfeschülers berechtigen nicht zur Verlängerung; die Einheit gilt als erbracht.
6.3 ChancenPilot führt einen Leistungsnachweis (Datum, Dauer, Fach, Format: vor Ort/online). Einwendungen gegen abgerechnete Einheiten sind binnen 14 Tagen nach Rechnungszugang in Textform mitzuteilen.
7. Absagen / Umbuchungen / Ausfallhonorar
7.1 Bis 24 Stunden vor Terminbeginn ist eine Absage oder Umbuchung eines Termins kostenfrei möglich (Textform genügt).
7.2 Wird ein vereinbarter Nachhilfetermin kurzfristig in weniger als 24h vor Stattfinden abgesagt, wird der Termin voll vergütet, wie wenn er stattgefunden hätte.
7.3 Ausnahmen hiervon sind auf Kulanz möglich, ohne dass hierauf ein Anspruch entsteht (bspw. Krankheit, Unfall und Co.)
7.4 Sagt ChancenPilot oder die Lehrkraft ab, entsteht kein Ausfallhonorar.
7.5 Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Vertrag im Fernabsatz (z.B. online/telefonisch) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, gilt die Widerrufsbelehrung in Ziffer 13.
8. Haftung
8.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ChancenPilot, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ChancenPilot nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfachfahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9. Datenschutz
9.1 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung unserer Leistungen verarbeiten wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen auf unserer Webseite enthalten.
10. Urheberrecht / Unterlagen
Unterrichtsmaterialien dürfen nur für eigene Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Erklärungen in Textform genügen, soweit nicht zwingend gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
11.2 Es gilt deutsches Recht unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
12. Digitale Vertragsschließung / Nachweis
12.1 Der Vertrag kann digital geschlossen werden. Bei Online-Abschluss kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde (a) diesen Vertrag einschließlich Anlagen speichern/ausdrucken konnte und (b) aktiv bestätigt, den Vertrag zu akzeptieren.
12.2 ChancenPilot dokumentiert Zeitpunkt, Version, Bestätigungen sowie die Abrechnungslogik.
13. Widerrufsrecht
13.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ChancenPilot nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind im Folgenden geregelt. Weiter unten findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontaktdaten siehe oben Präambel) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ChancenPilot mit der Ausführung der Leistung (z.B. Beginn der Nachhilfestunden, des Online-Meetings) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Auftraggeber dies selbst veranlasst hat.
13.2 Auf Fernabsatzverträge zwischen ChancenPilot und Verbrauchern, die unter §312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung. Der Widerruf für angebotene Nachhilfe oder Dienstleistungen richtet sich nach dem von der Lehrkraft auf angegebene Frist. Falls es keine diesbezügliche Angabe gibt, richtet sich das Widerrufsrecht im Zweifel nach § 312g Abs. 2 Nr. 9. Auch wenn die ChancenPilot über Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB anbietet und damit gemäß § 312c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vorliegen kann, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr.9 BGB kein Widerrufsrecht des Auftraggebers bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Nachhilfe, wenn die Dienstleistung der Lehrkraft für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
13.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert ChancenPilot nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An ChancenPilot GmbH, Industriestr. 50B, 69190 Walldorf:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
_______________________________________________
(Möglichst genaue Bezeichnung der Angelegenheit)
Bestellt am: _______________
Name: _______________
Anschrift: _______________
Datum: _______________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
*Unzutreffendes bitte streichen.
14. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
15.2 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Einbeziehung dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von ChancenPilot.